Inkasso-AGB

Bedingungen für Inkasso-/Forderungseinzugsangelegenheiten:

§1 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Beauftragung der Kanzlei Irion durch den Mandanten zum Zwecke der außergerichtlichen und/oder gerichtlichen Einziehung von Forderungen des Mandanten.

§2 Beginn und Ende des Mandatsverhältnisses

Das Mandatsverhältnis beginnt mit der Mandatierung durch den Mandanten. Eine Mandatierung kommt mit der Übersendung eines Auftrages (Forderungsformular) zustande. Das Mandatsverhältnis endet automatisch mit der vollständigen Einziehung, Abrechnung und Überweisung der Forderung. Das Mandatverhältnis kann darüber hinaus jederzeit durch eine der Vertragsparteien schriftlich per Brief, Telefax oder Email gekündigt werden. Eine Kündigung durch die Kanzlei Irion darf jedoch nicht zur Unzeit ausgesprochen werden, es sei denn, es liegt hierfür ein wichtiger Grund vor.

§3 Pflichten der Kanzlei Irion

Die Kanzlei Irion verpflichtet sich gegenüber dem Mandanten, die Einziehung der Forderungen mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln ohne schuldhafte Verzögerung zu betreiben. Dies geschieht bei der außergerichtlichen Geltendmachung von Forderungen durch ein anwaltliches Mahnschreiben.
Bei der gerichtlichen Geltendmachung geschieht dies durch ein vom Rechtsanwalt der Kanzlei Irion betriebenes Mahnbescheidsverfahren (Mahnbescheid). Sofern der Anspruch durch den Rechtsanwalt der Kanzlei Irion vor Beantragung des Mahnbescheides geprüft werden soll, muss der Mandant die Unterlagen vor der Beauftragung an die Kanzlei Irion senden und einen Auftrag zur Überprüfung erteilen.

Die Kanzlei Irion ist verpflichtet, über eingezogene Gelder gegenüber dem Mandanten umgehend abzurechnen und diese an den Mandanten unverzüglich auszuzahlen. Unberührt von dieser Pflicht steht der Kanzlei Irion das Recht zu, bestehende Honoraransprüche oder Ansprüche wegen verauslagter Kosten gegenüber dem Mandanten aus dem jeweiligen Mandatsverhältnis mit vom Mandanten eingezogenen Geldern zu verrechnen.

Die Kanzlei Irion weist darauf hin, dass die vom Mandanten angegebenen Forderungen nicht auf ihre Berechtigung geprüft werden können und deshalb ungeprüft geltend gemacht werden.

Die Kanzlei Irion weist zudem darauf hin, dass bei gerichtlichen Mahnbescheiden nur bei einer ordnungsgemäßen Beauftragung bis 10 Tage vor Eintritt der Verjährung die Verjährungsunterbrechung gewährleistet ist. Bei allen Beauftragungen ist der Mandant zudem verpflichtet sicherzustellen, dass auf Rückfragen unverzüglich reagiert wird. Bei späteren Aufträgen oder bei ignorieren von Rückfragen übernimmt die Kanzlei Irion keine Gewährleistung für die rechtzeitige, d.h. verjährungsunterbrechende Bearbeitung des Mandates.

Die Kanzlei Irion verpflichtet sich, vor Gewährung von Ratenzahlungen oder Forderungsnachlässen gegenüber Dritten die Zustimmung des Mandanten einzuholen.

§4 Haftung der Kanzlei Irion

Die Kanzlei Irion haftet nur für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Rechtsanwalts der Kanzlei Irion oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Irion beruhen. In dem Fall ist die Haftung auf die Höhe einer anwaltlichen Haftpflichtversicherung über 250.000,00 EUR beschränkt.
Eine Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

§5 Pflichten des Mandanten

Der Mandant beauftragt die Kanzlei Irion nur mit dem Einzug solcher Forderungen, deren rechtlicher Bestand unstreitig ist, und mit denen der Schuldner in Zahlungsverzug ist.
Der Mandant hält die Kanzlei Irion von Ansprüchen Dritter, die aus einer schuldhaften Verletzung dieser Pflicht durch ihn gegenüber der Kanzlei Irion erhoben werden, frei.

Der Mandant ist verpflichtet, der Kanzlei Irion alle in seinem Besitz befindlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Beitreibung oder Durchsetzung der Forderungen erforderlich sind. Er ist ebenso verpflichtet, über ihm bekannt werdende Einreden oder Einwendungen des Schuldners umgehend zu informieren.
Weiter ist der Mandant verpflichtet, die Kanzlei Irion umgehend schriftlich über direkt an den Mandanten eingehende Zahlungen des Schuldners zu informieren.
 
Der Mandant unterlässt es, während des Mandatsverhältnisses, eigenständig Verhandlungen mit dem jeweiligen Schuldner zu führen, ohne die Kanzlei Irion hierüber vorher in Kenntnis zu setzen.

§6 Kosten

Der Mandant schuldet der Kanzlei Irion für ihre Tätigkeit grundsätzlich die gesetzliche Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Zur Erfüllung dieses Anspruchs tritt der Mandant seinen gegen den Schuldner bestehenden Anspruch auf Erstattung der Rechtsverfolgungskosten ab. Die Kanzlei Irion macht beim Schuldner die gesetzliche Vergütung nach dem RVG mit der Hauptforderung des Mandanten geltend. 
Die Kanzlei Irion vereinbart mit dem Mananten für den Fall, dass beim Schuldner die Kosten nicht beigetrieben werden können, ein dem Einzelfall angemessenes Pauschalhonorar. 
Der Mandant hat zudem sämtliche anfallenden Gerichtskosten, Auskunftskosten, Kosten des Gerichtsvollziehers und andere Auslagen zu tragen. Der Mandant verpflichtet sich, diese Kosten direkt an den Rechnungssteller zu zahlen.
Sollte die Kanzlei Irion Kosten für den Mandanten verauslagen, so ist sie berechtigt, eingehende Zahlungen des Schuldners zunächst mit diesen verauslagten Kosten zu verrechnen.
 

§7 Schlussbestimmungen

Für das Mandatsverhältnis gelten ausschließlich unsere AGB. Andere AGB werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Änderungen und Ergänzungen des zwischen Mandanten und der Kanzlei Irion geschlossenen Mandatsvertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel selbst.
Es gilt deutsches Recht.
Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein, so berührt dies die übrigen Bestimmungen nicht.
Anstelle der Unwirksamen gilt bereits jetzt als vereinbart, was dem Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, sofern der Mandant Kaufmann ist, für beide Parteien Villingen-Schwenningen.