Rückerstattung Darlehensgebühr Bausparvertrag

Darlehensgebühr erstattungsfähig 
Verjährung Rückerstattungsanspruch

Darlehensgebühr unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8. November 2016 (Aktenzeichen XI ZR 552/15) eine Darlehensgebühr in Bausparverträgen für unwirksam erklärt. Die Bausparkasse Schwäbisch Hall hatte im konkreten Fall neben der Abschlussgebühr und den Zinsen für das Bauspardarlehen im Rahmen der Auszahlung des Darlehens zusätzlich noch eine Darlehensgebühr verlangt. Eine solche Gebühr ist nach dem BGH-Urteil unzulässig und muss erstattet werden. Die Kunden der Bausparkassen können die Rückerstattung der Darlehensgebühr verlangen. Neben der Schwäbisch Hall haben auch andere Bausparkassen wie die LBS, Wüstenrot oder die Debeka zusätzliche Gebühren für die Auszahlung des Bauspardarlehens in ihren Verträgen vorgesehen. Auch hier können die Bausparer die zu Unrecht erhobene Darlehensgebühr zuzüglich Zinsen zurückfordern. Die genaue Bezeichnung der Gebühr durch die Bausparkasse spielt dabei keine Rolle. Entscheidend ist, dass bei Inanspruchnahme und Auszahlung des Bauspardarlehens neben den Darlehenszinsen ein zusätzliches Entgelt berechnet wird. Dieses zusätzliche Entgelt muss die Bausparkasse erstatten.

Verjährung Rückerstattungsanspruch - wann verjährt der Anspruch auf Rückforderung der Darlehensgebühr?

Wichtig ist zunächst, dass der Rückforderungsanspruch frühestens mit der Auszahlung bzw. Valutierung des Bauspardarlehens entsteht, und nicht schon mit Abschluss des Bausparvertrags, der unter Umständen schon mehr als 10 Jahre zurückliegt.

Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (sog. regelmäßige Verjährungsfrist). Bei der regelmäßigen Verjährungsfrist tritt die Verjährung zum Jahresende ein. Wenn die Darlehungsgebühr also im Jahr 2014 ausbezahlt wurde, läuft die Regelverjährungs-Frist am 31.12.2017 ab. Die Verjährungsfrist beginnt erst bei Kenntnis des Anspruchs. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.03.2019 (Az XI ZR 95/17) ist aber nach dem Schluss des Jahres 2011 von der Kenntnis der Ansprüche auszugehen. Damit gilt nun für alle etwaigen Ansprüche die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren. Dies bedeutet, dass die meisten Erstattungsansprüche verjährt sind.

PS: Abschlussgebühr bei Bausparvertrag weiterhin zulässig

Bitte beachten Sie: die Abschlussgebühr ist bei Bausparverträgen weiterhin zulässig, und nicht vom Urteil des BGH v. 08.11.2016 betroffen. Die Abschlussgebühr wird für den Abschluss des Bausparvertrags erhoben. Die oben dargestellte Darlehensgebühr wird hingegen nur bei Inanspruchnahme des Bauspardarlehens erhoben.