Coronavirus - Ihre Rechte als Reisender

02.04.2020: "Corona-Kabinett" plant Gutscheinlösung

EU hält an Erstattungspflicht fest - Jetzt handeln!

Pauschalreisen // Reise selbst stornieren? // Kostenlose Stornierung // Weltweite Reisewarnung // Ansprüche nach Reiseantritt // Abbruch der Reise // Minderung trotz Corona // Absage Reiseveranstalter vor Reiseantritt // Erstattung Reisepreis // Anspruch auch bei außergewöhnlichem Umstand // Reisegutschein als Erstattung? // Stornogebühren unzulässig // Entschädigung wg. entgangener Urlaubsfreude?

Individualreisen // Flug nicht selbst stornieren! // Flugstreichung durch Airline // → Erstattung Flugpreis // Unterkunftsbuchungen // Reiserücktrittversicherung

Das Coronavirus (Covid-19) hat sich weltweit ausgebreitet und ist somit ein Problem für zahlreiche Urlauber und Fluggäste. Die häufigsten Fragen sind, ob man eine Reise stornieren kann und ob der Erdball mit Gesichtsmaske wegen CoronavirusReiseveransalter hierfür Stornokosten verlangen darf. Weiter stellt sich die Frage, ob eine Reiserücktrittsversicherung bei Corona-Fällen eingreift. Ihre Rechte als Reisender hängen davon ab, ob eine Pauschalreise oder eine bloße Flugbuchung vorliegt. Außerdem ist die Situation vor Ort am Reiseziel entscheidend.

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Gutschein anstatt Reisepreiserstattung?

Das "Corona-Kabinett" der Bundesregierung hat auf Druck von Lufthansa & Co. und der Reiselobby eine Gutscheinlösung für Pauschalreisen und Flugtickets beschlossen.

Plan der Bundesregierung zur Beschränkung der Reiserechte

Laut Pressemitteilung vom 2. April 2020 ist für Pauschalreisen folgendes geplant: Anstatt der binnen 14 Tagen fälligen Erstattung des Reisepreises soll es für Pauschlreisen, die vor dem 08.03.2020 gebucht wurden nur einen Gutschein unter folgenden Bedingungen geben:

  • Der Gutschein soll bis zum 31.12.2021 gültig sein. Wenn er bis zu diesem Zeitpunkt nicht eingelöst wurde, hat der Kunde Anspruch auf Werterstattung, also auf Auszahlung.
  • Der Gutschein soll gegen Insolvenz abgesichert sein. Für den Fall, dass die Versicherung nicht ausreicht (wie bei Thomas Cook), soll es eine staattliche Rückversicherung geben.
  • Es soll eine Härtefallklausel geben für Fälle, in denen der Gutschein für den Kunden unzumubar ist.

Fazit: Der Reisende muss dem Reiseveranstalter einen zinlosen Kredit gewähren. Falls der Reiseveranstalter im Jahr 2022 den Wert nicht erstatten kann, kommt der Steuerzahler für den Anspruch des Reisenden auf. Typisch deutsch darf natürlich die obligatorische Ausnahme nicht fehlen, damit die Regelung als Kompromiss bezeichnet werden kann. Hierfür eigent sich bestens die beliebte und nach Gerechtigkeit klingende Härtefallregelung, die dem betroffenen Kunden aber wohl wenig helfen wird: der Reiseveranstalter beurteilt die Unzumutbarkeit erfahrungsgemäß anders als der Kunde. Ein Kunde, der die Rückerstattung dringend benötigt, wird aber wohl kaum ein Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang anstreben, da er dann schon wieder zumindest mit den Gerichtskosten in Vorkasse gehen muss.

Da das deutsche Reiserecht der EU-Pauschalreise-Richtlinie entsprechen muss, kann die Bundesegierung die Gutscheinlösung nicht alleine umsetzen. Die EU muss  dem Vorhaben zustimmen. Die Bundesregierung hat sich deshalb mit einem Brief an die EU-Kommission gewandt und dort unverzügliches Handeln gefordert. Die gute Nachricht:

EU lehnt Gutscheinlösung ab!

Der für Verbraucherschutz zuständige belgische EU-Kommissar Reynders hat in einem Interview den Plänen der deutschen Regierung widersprochen. Die EU halte an der Entschädigungspflicht von Reiseveranstaltern und Airlines fest. Reiseveranstalter sollen die Kunden daher nicht gegen deren Willen auf Gutscheine verweisen dürfen. Dies ist geltendes EU-Recht. Da sich die Lage jedoch in Krisenzeiten schnell ändern kann, sollten Reisende, deren Reise vom Veranstalter abgesagt wurde, nun umgehend ihr Geld zurückfordern.

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Derzeit gültige Rechtslage für Pauschalreisen (Stand: 04.04.2020)

Eine Pauschalreise (§ 651a BGB) liegt vor, wenn Sie mindestens zwei Reiseleistungen (z.B. Flug & Hotel) zusammen gebucht haben. Eine Kreuzfahrt ist eine Pauschalreise im Sinne des BGB.  Tagesreisen sind nur dann Pauschalreisen, wenn der Reisepreis mehr als 500,- € beträgt.

Reise selbst stornieren?

Reiserücktritt vor Reisebeginn

Sie können Ihre Reise jederzeit auch Grund stornieren (§ 651h BGB). Allerdings kann der Reiseveranstalter eine Entschädigung oder Stornogebühren verlangen, wenn kein triftiger Grund für den Rücktritt vom Reisevetrag vorliegt.

Kostenlose Stornierung der Reise

Sie können Ihre Reise gemäß § 651h BGB vor Reiseantritt kostenlos stornieren, wenn am Reiseziel unvermeidbare außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Reise erheblich beeinträchtigen.
Wichtig: Allein die Angst, im Urlaub am Coronavirus zu erkrkanken, berechtigt nicht zur kostenlosen Absage der Reise.

Reisewarnung Auswärtiges Amt

Sofern das Auswärtige Amt für Ihr Reiseziel eine Reisewarnung ausspricht, liegt ein außergewöhnlicher Umstand vor, der zum kostenfreien Rücktritt vom Reisevertrag berechtigt. Dies traf beispielsweise auf die chinesische Provinz Hubei zu, wozu beim Auswärtigen Amt zu lesen ist: "Vor Reisen in die Provinz Hubei wird gewarnt." Die Einstufung des Robert Koch Instituts als Risikogebiet ist keine Reisewarnung.

Reisewarnung für Italien vom 10.03.2020

Für Italien wurde vom Auswärtigen Amt am 10.03.2020 folgendes veröffentlicht: "Von nicht erforderlichen Reisen nach Italien wird derzeit abgeraten." Dies ist keine Reisewarnung im engeren Sinne. Das heißt aber nicht automatisch, dass kein außergewöhnlicher Umstand vorliegt, und Sie die Kosten der Pauschalreise oder Stornogebühren bezahlen müssen. Bei einer Reisestornierung bekommen Sie Ihr Geld nämlich schon dann zurück, wenn der Coronovirus die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigt. Hierbei sind die Gesamtumstände im Einzelfall zu berücksichtigen. Wenn Sie z.B. wesentliche Sehenswürdigkeiten aufgrund von Beschränkungen nicht besichtigen können, kann schon eine erhebliche Beeinträchtigung vorliegen. Dies war hier unseres Erachtens der Fall, da für ganz Italien seit dem 10.03.2020 bis zunächst 03.04.2020 die Bewegungsfreiheit eingeschränkt wurde. Durch diese Schutz- bzw. Sperrzone kann die Reise in der Regel nicht wie vereinbart durchgeführt werden, so dass eine kostenfreie Stornierung ab dem 10.03.2020 möglich war.

Weltweise Reisewarnung Auswärtiges Amt

Das Auswärtige Amt hat am 17.03.2020 folgende weltweite Reisewarnung veröffentlicht: "Vor nicht notwendingen, touristischen Reisen ins Ausland wird derzeit gewarnt." Diese Reisewarnung ist ein starkes Indiz für das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands, so dass Sie seit dem 17.03.2020 zumindest kurz bevorstehende Reisen kostenlos stornieren können. Auch wenn es zu einem solchen Fall und zum seit dem 01.07.2018 geltenden neuen Reiserecht noch keine obegerichtiche Rechtsprechung gibt, gehen wir fest davon aus, dass die Gerichte hier den Reisenden Recht geben.

Vorsicht ist geboten, wenn Ihre Reise erst in einigen Wochen oder Monaten beginnen soll. Hier raten wir vor einer vorschnellen Stornierung der Reise ab. Wenn sich die Lage zum Zeitpunkt des geplanten Reisebeginns entspannt hat und die Durchführung der Reise möglich wäre, bleiben Sie auf den Stornokosten sitzen. Hier sollten Sie also abwägen, ob ein jetziger Rücktritt vom Reisevertrag Sinn macht. Diese Entscheidung muss jeder selbst treffen. Wer z.B. partout nicht reisen will, egal wie sich die Lage künftig entwickelt, sollte ggf. frühzeitig stornieren, da dann die Stornogebühren geringer sind.

Ansprüche nach Reiseantritt

Mängel während der Reise

Sofern während Ihrer Pauschalreise Beeinträchtigungen aufgrund des Coronavirus auftreten, haben Sie einen Anspruch auf eine Reisepreisminderung (§ 651m BGB). Wenn Sie beispielsweise eine in der Reisebeschreibung vorgesehene Sehenswürdigkeiten nicht besichtigen können oder die Reiseroute bei einer Rundreise oder Kreuzfahrt geändert wird, liegt ein Reisemangel vor, der zur Minderung berechtigt. Ebenso liegt z.B. ein Reisemangel vor, wenn Sie bei einem Strandurlaub das Hotel nicht verlassen dürfen.

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Reiseabbruch

Die vorzeitige Beendigung der Reise aufgrund der Corona-Pandemie stellt ebenfalls einen Reisemangel dar. Sie haben in diesem Fall Anspruch auf Reisepreisminderung. Der Veranstalter muss einen entsprechenden Teil des Reisepreises erstatten. Wenn beispielsweise eine 14-tägige Pauschalreise nach einer Woche abgebrochen wird und Sie vorzeitig die Heimreise antreten müssen, muss der Veranstalter ca. 50 % des Reisepreises erstatten.

Reisepreisminderung trotz Corona

Wichtig: Der Minderungsanspruch besteht auch bei außergewöhnlichen Umständen oder höherer Gewalt. Ein Verschulden des Reiseversanstalters ist hier nicht erforderlich. Trotz der klaren Rechtslage verweigern viele Reiseveranstalter die Erstattung eines Teils des Reisepreises bei vorzeitigem Reiseende, so z.B. die Schauinsland-Reisen GmbH. Wenn Sie eine Ablehnung vom Reiseveranstalter haben, können Sie einen Anwalt mit der Durchsetzung der Minderung beauftragen. Die Anwaltskosten muss der Veranstalter dann zusätzlich übenehmen. 

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Etwas anderes gilt für zusätzliche Schadensersatzansprüche, z.B. wegen entgangener Urlaubsfreude, nach § 651n BGB. Hier kann sich der Reiseveranstalter in der Regel auf außergewöhnliche Umstände berufen und eine Entschädigung ablehnen.

Reiseabsage durch Veranstalter

Rücktrittsgründe Reiseveranstalter

Auch der Reiseveranstalter kann die Reise wegen des Coronavirus vor Reisebeginn absagen, wenn die Durchführung der Reise (z.B. Einreisbeschränkungen) nicht möglich oder erheblich beeinträchtigt ist. Der Veranstalter muss die Reisenden darüber unverzüglich informieren. Weiterhin hat der Reiseveranstalter die Möglichkeit, die Reise wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl abzusagen.Wenn der Reiseveranstalter vom Vertrag zurücktritt, verliert er gemäß § 651h Abs. 4 S. 2 BGB seinen Anspruch auf den Reisepreis. Der Veranstalter muss in diesen Fällen den bereits bezahlten Reisepreis oder eine Anzahlung auf den Reisepreis erstatten.

Erstattung Reisepreis

Für den Fall, dass Sie vom Reisevertrag kostenfrei zurücktreten oder der Veranstalter die Reise absagt, erhalten Sie den bereits bezahlten Reisepreis komplett erstattet.

Zahlungsfrist Reiseveranstalter 14 Tage

Der Reiseveranstalter hat den Reisepreis nach § 651h Abs. 5 BGB unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen zu erstatten. Die Frist zur Erstattung ist zwingend und darf nicht durch Allgemeine Reisebedinungen zum Nachteil des Kunden verlängert werden. Der Reisepreis ist auch unabhängig davon zu erstatten, ob der Reiseveranstalter selbst Geld seine Zahlungen von der Fluggesellschaft oder dem Hotel zurückerhält. Viele Versanstalter versuchen dennoch, die Rückzahlung zu verzögern. So reagiert Lastminute.de z.B. auf Rückerstattungsverlangen wie folgt: "Insofern Sie eine Rückerstattung beantragt haben, beachten Sie bitte, dass diese erfolgt, sobald wir diese von der Fluggesellschaft erhalten haben. ...". Hier sollten hartnäckig bleiben und nach Ablauf einer gesetzten Zahlungsfrist ggf. anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. 

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Viele Veranstalter (z.B. Schauinsland-Reisen) vertrösten Ihre Kunden auf unbestimmte Zeit mit dem Hinweis, dass die deutsche Bundesregierung an einer Regelung arbeite, wie in dieser Situation zu verfahren sei. Fakt ist jedoch, dass die vom "Corona-Kabinett" angedachte Gutscheinlösung bei der EU auf Ablehnung stößt. Solange die EU die Verbraucherrechte nicht einschränkt, gilt weiterhin die Erstattungspflicht der Reiseveranstalter. Lassen Sie sich daher nicht vom Veranstalter hinhalten.

Erstattungspflicht auch bei außergewöhnlichem Umstand

Die gesetzlichen Regelungen zur Reisepreiserstattung gelten auch bzw. gerade für den Fall, dass ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt. Der Veranstalter darf die Rückzahlung des Reisepreises also nicht mit dem Argument verweigern oder verzögern, dass außergewöhnliche Umstände oder höhere Gewalt vorliegen. Er darf Sie auch nicht an die Reiserücktrittsversicherung verweisen. Der Veranstalter kann zudem keine Stornierungsgebühr oder eine sonstige Entschädigung verlangen oder Sie zu einer Umbuchung oder zur eigenen Stornierung zwingen.
 
Vorsicht: Manche Veranstalter (z.B. Lamatravel) behaupten mittlerweile, dass aufgrund der außergewöhnlichen Situation die Allgemeinen Reisebedingungen nicht gelten würden. Dieser Hinweis ist natürlich falsch. Die Erstattungspflicht wurde gerade für den Fall eines außergewöhnlichen Umstandes gesetzlich festgelegt. Lassen Sie sich daher durch solche Aussagen nicht von der Geltendmachung Ihres Erstattungsanspruchs abhalten oder zu einer Umbuchung oder sonstigen Erklärung drängen und bestehen Sie auf der fristgerechten Erstattung des Reisepreises. Bei Zweifeln können Sie gerne unsere kostenlose Ersteinschätzung nutzen.

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Veranstalter bietet nur Gutschein an?

Viele Reiseveranstalter bieten den Reisenden nur einen Gutschein als Erstattung an. Dies ist nicht zulässig. Sie haben ganz klar Anspruch auf Erstattung des Reisepreises in Geld binnen 14 Tagen und müssen einen Reisegutschein nicht annehmen. Hierauf sollten Sie unbedingt bestehen, zumal unklar ist, welche Veranstalter die Krise überleben werden, und wann Sie selbst wieder verreisen können. Sollte der Reiseveranstalter später in Insolvenz gehen, ist der Rückerstattungsanspruch durch den Kundengeldabsicherer versichert. Hierfür erhalten Sie mit der Buchungsbestätigung einen Sicherungsschein. Sie können dann bei der dort genannten Versicherung Ihren Anspruch auf Reisepreiserstattung geltend machen. Bereist angenommene Gutscheine sind bei Insolvenz des Reiseveranstalters jedoch wertlos.

Stornokosten unzulässig

Da der Reiseveranstaler den kompletten Reisepreis erstatten muss, ist natürlich auch die Berechnung von Stornokosten, Stornogebühren Entschädunzulässig. Die in den Allgemeinen Reisebedingungen aufgeführten Prozentsätze gelten nur für den Fall, dass Sie grundlos vom Reisevertrag zurücktreten. Lehnen Sie Stornogebühren oder Entschädigungen daher strikt ab und bestätigen Sie keinesfalls deren Übernahme gegenüber dem Veranstalter!

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Entschädigung neben Reisepreiserstattung?

Wenn der Reiseveranstalter die Reise grundlos bzw. aus rein wirtschaftlichen Erwägungen absagt, kann eine Vereitelung der Reise vorliegen. Dann haben Sie u.U. Anspruch auf eine Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude nach § 651n BGB. Sofern die Reise aber wegen der Corona-Krise ausfallen muss, haben Sie keinen Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung.

Individualreisen - reine Flugbuchungen etc. → derzeit gültige Rechtslage (Stand 03.04.2020)

Wenn Sie nur eine einzelne Reiseleistung (z.B. Flug oder Hotel) oder getrennt gebucht haben, sehen Ihre Rechte derzeit noch so aus. Bitte beachten Sie aber die geplante Gutscheinlösung der Bundesregierung.

Flug selbst stornieren?

Eine kostenlose Stornierung des Fluges aufgrund des Coronavirus wegen höherer Gewalt sieht das Gesetz nicht vor. Ob Sie bei einer Stornierung des Fluges den Flugpreis erstattet bekommen, hängt daher von den Vereinbarungen mit der Fluggesellschaft ab. Je nach Tarif ist eine Erstattung des Flugpreises ausgeschlossen oder eine Umbuchung oder Stornierung nur gegen Gebühr möglich. Viele Airlines bieten aber eine kostenlose Umbuchung an, da sie ohnehin viele Flugverbindungen streichen.

Unser Tipp: Sofern eine kostenfreie Stornierung nicht möglich ist, sollten Sie abwarten, ob die Fluggesellschaft den Flug später annulliert. Dann muss die Fluggesellschaft nämlich die Flugscheinkosten erstatten.

Auch wenn eine Erstattung des Flugpreises ausgeschlossen ist, hat die Fluggesellschaft nach deutschem Recht jedoch die Steuern und Gebühren zu erstatten, da diese nur anfallen, wenn der Flug angetreten wird. Gerade bei Billigflügen, bei denen eine Stornierung ausgeschlossen ist, machen die Steuern und Gebühren einen erheblichen Teil des Ticketpreises aus. Sie sollten also die Erstattung der Abgaben verlangen. Dies ist auch dann möglich, wenn Sie den Flug einfach nicht antreten, ohne vorher der Fluggesellschaft den Rücktritt zu erklären.
Sofern ausländische Airlines in ihren AGBs die Erstattung von Steuern und Gebühren ausgeschlossen haben und auch ausländisches Recht anwendbar ist, sieht die Rechtslage anders aus. Hier erhalten Sie u.U. nichts erstattet.

Flug von Airline gestrichen

Ihre Flugbuchung wurde wegen der Corona-Pandemie von der Fluggesellschaft annulliert? Dann finden Sie auf unserer Seite Flugausfall wegen Coronavirus alle nötigen Infos.

Vorab das Wichtigste in Kürze:

  • die Fluggesellschaft muss auf Verlangen den kompletten Ticketpreis binnen 7 Tagen erstatten
  • die Rückerstattungspflicht gilt auch in der Corona-Krise bei höherer Gewalt
  • ein Gutschein oder die bloße Umbuchungsmöglichkeit muss nicht angenommen werden → es besteht Anspruch auf Auszahlung
  • wenn nur der Rückflug annulliert wurde, sollte man nicht vorschnell die Rückerstattung beantragen
    → es besteht ggf. Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten eines selbst gebuchten Ersatzfluges
  • der Anspruch auf eine Ausgleichsleistung zwischen 250,- € und 600,- € ist umstritten

Hotelbuchungen etc.

Falls Sie Ihre Unterkunft nicht schon nach den Buchungsbedingungen kostenfrei stornieren können, gilt folgendes: sofern Sie die gebuchte Unterkunft aus objektiven Gründen nicht nuzten können, müssen Sie nicht bezahlen. Wenn Ihr Hotel also in einem Sperrgebiet bzw. in einer Schutzzone liegt, kann der Hotelier weder Zimmerpreis, noch Stornokosten verlangen.

Reiserücktrittversicherung

Viele Reisende denken, dass das Coronavirus ein typischer Fall für die Reiserücktrittskostenversicherung ist. Dem ist jedoch nicht so: in den meisten Versicherungsbedingungen sind die Gefahren von Pandemien und/oder Epidemien ausgeschlossen. Sie sollten also in die Versicherungsbedingungen schauen. Unabhängig davon gilt, dass die bloße Angst vor einer Erkrankung kein Grund für einen Reiserücktritt ist (s.o.).

Wichtig: Damit die Reiserücktrittskostenversicherung bezahlt, müssen Sie die Reise unverzüglich stornieren und dies umgehend der Versicherung anzeigen. Außerdem müssen Sie die Erkrankung durch ein ärztliches Attest nachweisen. Die Versicherungen stellen hieran hohe Anforderungen. Es muss meist eine schwerwiegende Krankheit, die zur Reiseunfähigkeit führt, vorliegen. Man kann sich mit einem Attest über einen leichten Schnupfen also nicht die Stornokosten bei der Reiseversicherung zurückholen.