Pflichtteilsrecht

Nachfolgend finden Sie das Wichtigste zum Thema Pflichtteil. Da auch das Pflichtteilsrecht sehr komplex ist, kann hier nicht jeder Einzelfall dargestellt werden. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Harald Irion. 

Alles Wichtige zum Pflichtteil - Übersicht:

Pflichtteilsberechtigte Personen:  //  Kinder  //  Ehegatten & Lebenspartner  //  Eltern  
Höhe des Pflichtteils:  //  1/2 gesetzlicher Erbteil  //  Anrechnung Vorempfänge  //  Ausgleichung unter Abkömmlingen  

Was ist ein Pflichtteilsanspruch?

Der Pflichtteilsanspruch ist eine Art Entschädigung für bestimmte Personen, die enterbt worden sind. Enterben bedeutet also lediglich, dass die enterbte Person nicht Erbe wird, den Pflichtteilsanspruch verliert sie dadurch aber nicht. Der Pflichtteil ist (bloß) ein Anspruch  auf Geld, d.h. der Pflichtteilsberechtigte ist nicht Teil der Erbengemeinschaft und hat somit kein Mitspracherecht  bei der Erbauseinandersetzung. Die pflichtteilsberechtigte Person kann auch keine bestimmten Gegenstände aus dem Nachlass verlangen.

Wer hat Anspruch auf den Pflichtteil?

Der Pflichtteil kann enterbten Abkömmlingen, Ehegatten oder eingetragenem Lebenspartner und in bestimmten Fällen den Eltern zustehen. Geschwister oder andere weiter entfernte Verwandte sind nie pflichtteilsberechtigt.

Pflichtteilsberechtigte Personen

Folgende Personen können pflichtteilsberechtigt sein: 

Direkte Abkömmlinge

Leibliche Kinder

Kinder, Enkelkinder, Urenkel etc. des Verstorbenen sind pflichtteilsberechtigt (§ 2303 Abs. 1,  S. 1 BGB). Entferntere Abkömmlinge haben aber keinen Pflichtteilsanspruch, wenn der die Verwandschaft vermittelnde Abkömmlinge noch lebt. Beispiel: das Enkelkind hat keinen Anspruch auf den Pflichtteil, wenn der vom Erblasser abstammende Elternteil (Kind des  Erblassers) noch lebt.

Adoptivkinder

Seit dem Jahr 1977 führt die Adoption eines minderjährigen Kindes zur sog. Volladoption. Das Kind verliert dadurch sein Erb- und Pflichtteilsrecht gegenüber den leiblichen Eltern (§ 1755 BGB). Eine Ausnahme besteht bei Verwandten-, Verschwägerten-  und Stiefkindadoption, wo das Pflichtteilsrecht gegenüber den Blutsverwandten erhalten bleibt. Das adoptierte Kind erlangt gegenüber dem annehmenden Elternteil und auch gegenüber dessen Eltern und Großeltern das volle Erb- und Pflichtteilsrecht (§ 1754 BGB).

Bei der Annahme eines Volljährigen bleibt die Verwandschaft zu den Blutsverwandten bestehen (§ 1770 Abs. 2 BGB). Somit besteht weiterhin das Pflichtteilsrecht gegenüber den natürlichen Verwandten. Gegenüber dem Annehmenden wird zusätzlich ein Erb- und Pflichtteilsrecht begründet, allerdings nicht gegenüber den Verwandten des Annehmenden (§ 1770 Abs. 1 BGB). Das Familiengericht kann auf Antrag aber die Annahme eines Volljährigen rechtlich der Adoption eines minderjährigen Kindes gleichstellen (§ 1772 BGB). Dann entstehen dieselben oben beschriebenen Wirkungen wie bei der Adoption eines Kindes.   

Ehegatten & eingetragene Lebenspartner

Ein Ehegatte ist pflichtteilsberechtigt, wenn er zum Zeitpunkt des Erbfalls mit dem Erblasser in einer gültigen Ehe verheiratet war. Nach einer rechtskräftigen Scheidung besteht kein Pflichtteilsrecht mehr. Die bloße Trennung von Ehegatten beseitigt das Erb- und Pflichtteilsrecht aber nicht. Nur wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls schon alle Voraussetzungen für die Ehescheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hat, entfallen Erb- und Pflichtteilsrechte. Der Pflichtteilsausschluss wirkt nur wechselseitig, wenn auch der Antragsgegner der Scheidung zugestimmt hat. Für den Beteiligten des Scheidungsverfahrens, der nicht die Scheidung beantragt hat, besteht daher ein erhebliches Risiko.  

Gleichgeschlechtliche Partner, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet haben, sind ebenfalls erb- und pflichtteilsberichtigt (§ 10 LPartG) und  somit Ehegatten erbrechtlich im Wesentlichen gleichgestellt.
Das Pflichtteilsrecht des eingetragenen Lebenspartner ist nach § 10 Abs. 3 LPartG una. dann ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Erbfalls die Voraussetzungen für die Aufhebung der Lebenspartnerschaft gegeben waren und der verstorbene Partner die Aufhebung beantragt oder ihr zugestimmt hatte.

Eltern

Die Eltern  eines Verstorbenen zählt das Gesetz zwar zu den Pflichtteilsberechtigten. Allerdings haben Eltern nur dann einen Pflichtteilsanspruch, wenn der Erblasser (also  ihr Kind) keine Abkömmlinge (Kinder  oder Enkelkinder) hinterlässt. Dasselbe gilt, wenn dem Abkömmling der Pflichtteil wirksam  entzogen wurde und deshalb kein Abkömmling vorhanden ist.  
Auch Adoptiveltern können pflichtteilsberechtigt sein, insbesondere bei einer sog. Volladoption.

Wie hoch ist der Pflichtteil?

Die Höhe des Pflichtteils hängt von der gesetzlichen Erbquote und dem Nachlasswert ab.Während die Erbquote meist einfach zu berechnen ist, besteht über den Wert des Nachlasses oft Streit.

Hälfte gesetzlicher Erbteil

Die Pflichtteilshöhe beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 Abs. 1, S. 2 BGB). Die Erbquote wird in diesem Fall abstrakt bestimmt (§ 2310 S. 1 BGB). Dies bedeutet, dass man bei der Bestimmung des gesetzlichen Erbteils die enterbten und für erbunwürdig erklärten Personen mitzählen muss. Auch Erben, die ausgeschlagen haben, werden berücksichtigt. Nicht mitgezählt werden Personen, die im Erbfall schon vorverstorben sind und diejenigen, die auf ihren Erbteil verzichtet haben (§ 2310 S. 2 BGB). Bei einem Erbverzicht erhöhen sich also die Pflichtteilsquoten der verbleibenden gesetzlichen Erben.

Die Erb- und Pflichtteilsquote eines Ehegatten hängt vom Güterstand (Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung oder Gütergemeinschaft) ab. Im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft (wenn also kein Ehevertrag geschlossen wurde) bestimmt sich der Pflichtteil nach der nicht erhöhten Erbquote nach § 1931, § 1371 Abs. 2 BGB. Neben Kindern hat der Ehegatte dann in der Regel einen Pflichtteil von 1/8.
Ein gesetzlich erbberechtigter Ehegatte (es existiert kein Testament oder Erbvertrag) mit Anspruch auf den Zugewinn hat auch die Möglichkeit die Erbschaft aus taktischen Gründen auszuschlagen um so zu einem Pflichtteil zu gelangen. Der Zugewinnehegatte kann also wählen: entweder nimmt er die Erbschaft bzw. das Vermächtnis an (sog. erbrechtliche Lösung). Oder der Ehegatte schlägt die Erbschaft bzw. das Vermächtnis aus und fordert neben dem Zugewinnausgleich den sog. kleinen Pflichtteil aus nicht erhöhter Erbquote (güterrechtliche Lösung).
Der enterbte Ehegatte, der auch kein Vermächtnis erhält, kann neben dem konkret berechneten Zugewinnausgleich nur den kleinen Pflichtteil (nicht erhöhte Erbquote) verlangen (§ 1371 BGB).

Anrechnung von Vorempfängen

Nach § 2315 BGB muss sich ein Pflichtteilsberechtigter sog. Vorempfänge auf den Pfichtteil anrechnen lassen. Wenn er also zu Lebzeiten des Erblasser von diesem eine Zuwendung (z.B. Schenkung) erhalten hat, muss er sich diesen Wert möglicherweise auf den Pflichtteil anrechnen lassen. Voraussetzung ist aber, dass der Erblasser die Anrechnung spätestens mit der Zuwendung angeordnet hat. Die Anordnung kann der Erblasser einseitig bestimmen. Eine nachträgliche Anordnung - z.B. im Testament - ist aber nicht möglich. Der Beschenkte muss im Zeitpunkt der Zuwendung die Anrechnungsanordnung kennen, damit er entscheiden kann, ob er die Zuwendung annimmt oder zurückweist. 

Ausgleichung unter Abkömmlingen

Wenn der Erblasser mehrere Kinder hinterlässt sieht das Gesetz auch den Ausgleich bestimmter lebzeitiger Zuwenndungen vor (§ 2316 BGB). Dies führt zu einer Umverteilung der Pflichtteile unter den pflichtteilsberechtigten Abkömmlingen (Kindern bzw. Geschwistern).
Voraussetzung ist, dass der Verstorbene mehrere Abkömmlinge hinterlässt, also bei gesetzlicher Erbfolge mehr als ein Kind Erbe geworden wäre. Dann sind bestimmte Zuwendungen an den Abkömmling ausgleichungspflichtig. So sind Austattungen (§ 2050 Abs. 1 BGB) des Erblassers zugunsten seiner Abklömmlinge bei der Pflichtteilsberechnung der übrigen Kinder zu berücksichtigen. Weiterhin sind Zuschüsse zum Lebensunterhalt und Aufwendungen für die Berufsausbildung auszugleichen, wenn sie das für den Erblasser übliche Maß übersteigen. Der Erblasser kann die Ausgleichung im Pflichtteilsrecht nicht durch eine abweichende Anordnung verhindern, da ansonsten der Pflichtteil ausgehöhlt würde.
Andere Zuwendungen als die oben genannten müssen nur ausgeglichen werden, wenn der Verstorbene dies bei der Zuwendung angeordnet hat. Eine nachträgliche Anordnung ist also wirkungslos.
Ebenfalls auszugleichen sind besondere Leistungen eines Abkömmlings nach § 2057a BGB. Insbesondere für die unentgeltliche Pflege des Erblassers soll der Abkömmling einen Ausgleich im Verhältnis zu den Geschwistern erhalten.

Wer schuldet den Pflichtteil?

Der Pflichtteilsanspruch ist gegenüber dem oder den Erben geltend zu machen. Der Vermächtnisnehmer oder der Testamentsvollstrecker ist nicht der richtige Anspruchsgegner.

Kann ich den Pflichtteil entziehen?

Eine Pflichtteilsentziehung ist nur unter engen Voraussetzung möglich und unterliegt besonderen Formvorschriften. Die Pflichtteilsentziehung ist daher  nur in Ausnahmefällen und nur mit qualifiziertem Beistand möglich. Der Grund der Pflichtteilsentziehung muss zum Beispiel im Testament ganz genau bezeichnet werden. Die Angaben in Laien-Testamenten sind oft unzureichend, so dass die Pflichtteilsentziehung letztlich nicht funktioniert.

Wie kann ich den Pflichtteil reduzieren bzw. möglichst gering halten?

Wenn Sie als Erblasser mögliche Pflichtteilsansprüche reduzieren wollen, können Sie dies durch lebzeitge Schenkungen  erreichen, da somit Ihr Vermögen im Erbfall geringer ist. Das verschenkte Vermögen wird bei der Berechnung des Pflichtteils aber noch berücksichtigt, wenn seit der Schenkung noch keine 10 Jahre  vergangen sind. 
Neu ist seit dem 01.01.2010: Pro Jahr, das seit der Schenkung bis zum Erbfall vergangen ist, wird bei der Berechnung ein Abschlag von 1/10 des Werts der Schenkung vorgenommen. Somit wird ein Geschenk bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs beispielsweise nach 5 Jahren nur noch zur Hälfte berücksichtigt, und nach 10 Jahren dann gar nicht mehr.
Besondere Vorsicht ist geboten, wenn Vermögen an den Ehegatten verschenkt wird. Hier beginnt die 10-Jahres-Frist erst mit der Auflösung der Ehe - d.h. mit Scheidung oder Tod - zu laufen.  Dies wird oft auch durch anwaltliche Berater übersehen. Wer also Pflichtteilsansprüche reduzieren will, sollte unbedingt fachlichen Rat einholen.